Wie lange dauert das denn? Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

Vielfach ist festzustellen, daß Verwaltungshandeln länger dauert, als der Hilfesuchende erwartet. Dies ist einerseits verständlich – denn schließlich bearbeiten die Sozialämter, Jobcenter, Rentenversicherungen oder Krankenkassen eine große Zahl von Verfahren.

Andererseits hat aber jeder Bürger auch einen Anspruch darauf, daß über sein Begehren zügig entschieden wird. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art 19 Abs. IV GG) und dem supranationalen Recht (Art 6 Abs. I EMRK) garantieren einen effizienten Rechtsschutz und das Recht auf Entscheidung in angemessener Frist.

Hier greift § 88 SGG ein.

Eine Untätigkeitsklage ist danach unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Antragsverfahren

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus.

  • Ablauf einer Sperrfrist

Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs. II SGG).
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, den Behörden ausreichend Zeit für die Bearbeitung zu geben. Die Frist kann grundsätzlich nicht unterschritten werden.

  • Keine sachliche Bescheidung

Die Untätigkeitsklage ist nur dann zulässig, wenn die Behörde noch keine abschließende Entscheidung zur Hauptsache getroffen hat.
Sachlich nicht beschieden ist ein Antrag, wenn keine abschließende Entscheidung in der Hauptsache getroffen worden ist. Maßgeblich ist, ob eine solche Entscheidung bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist (LSG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2019, Az. L 25 AS 835/18).
Eine abschließende Entscheidung zur Hauptsache ist der rechtsmittelfähige Bescheid oder Widerspruchsbescheid. Es ist egal, ob der Antrag als zulässig oder unbegründet abgelehnt wird oder ob ihm stattgegeben wird.

  • Kein zureichender Grund

Eine Untätigkeitsklage ist begründet, wenn die Behörde über den Antrag / Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
Bis zum Ablauf der Sperrfrist gilt die unwiderlegbare Vermutung, daß die in § 88 Abs. I, II SGG genannte Frist von drei beziehungsweise sechs Monaten für die Bearbeitung angemessen ist.
Nach Fristablauf kommt es darauf an, ob ein zureichender Grund für die Bearbeitungszeit vorliegt. Oftmals ist es erforderlich, Unterlagen anzufordern oder Dritte am Verfahren etc. Solange die Behörde sachgerechte Ermittlungen vornimmt und der Bürger darüber in Kenntnis gesetzt wurde oder ihm der Grund der Verzögerung sonst bekannt wurde, liegt folglich ein zureichender Grund vor. Hierfür ist die Behörde beweispflichtig.
Kein zureichender Grund liegt vor, wenn eine Entscheidung ausbleibt, weil die Behörde überlastet ist, wenn zunächst ein anderes Verfahren abgewartet werden soll, wenn der Bürger Mitwirkungspflichten verletzt hat oder wenn sich die Behörde für unzuständig hält.

Die Klage ist bei dem für den Antragsteller / Widerspruchsführer zuständigen Sozialgericht einzulegen. Gerne stehen wir hierzu zur Seite.

7 Gedanken zu „Wie lange dauert das denn? Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht#8220;

  1. Ja das sieht es leider zu Zeit bei mir aus , Klage würde 2018 eingereicht bei Sozialgericht . und auch die Ärztlichen Entbindung würde Oktober 2019 ein gereicht ab die Unterlage bei Richter und bis heute würden eine Medizischens Unterlagen angefordert klasse laut aussagen des Sozialgericht die habe keine Leute dafür ? etwas komisch

    • Sehr geehrter Herr Grüning,
      vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Beitrag bezieht sich auf die rechtlichen Möglichkeiten bei einer Untätigkeit der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde. Bei Ihnen läuft offensichtlich schon ein Klageverfahren.
      Über Ihren Rechtsanwalt sollten Sie beim Sozialgericht nachfragen lassen, ob die Unterlagen schon eingegangen sind. Unter Umständen kann man auch beim Arzt selbst nachfragen, um die Auskunftserteilung zu beschleunigen.
      Bedauerlicherweise sind gerichtliche Bearbeitszeiten von rund 1,5 Jahren nicht sehr lange und im Regelfall nicht zu beanstanden.

  2. Guten Tag
    Ich trage bds.Hörgeräte. Eine Neuanschaffung war nun nach 10 Jahren notwendig.Die Mehrkosten dieser Geräte werden von der gesetzt. KK nur mit dem Festbetrag übernommen.
    Im Jahre 2012 wurde die KK durch das Sozialgericht zur vollen Kostenübernahme der Hörgeräte verurteilt.Damals handelte es sich auch um Hörgeräte mit Mehrkosten.
    Aktuell ist nun eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht .
    Dauert der Entscheid nun wieder 3,5 Jahre?
    Es liegt doch ein Aktenzeichen vor.

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen

    • Sehr geehrter Herr Wilsrecht,
      vielen Dank für Ihre Nachricht.
      Erfahrungsgemäß werden Untätigkeitsklagen relativ schnell entschieden. Wann haben Sie denn Klage eingereicht?
      Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung. Sie können uns gerne eine E-Mail schreiben oder auch anrufen.
      mit freundlichen Grüßen,
      Bernd Woite
      Rechtsanwalt

  3. Das job center hat im Mai2020, einen Bescheid von 2016 „geändert“ „berichtigt“!! Jetzt will die Krankenkasse die Nachzahlung f. 2016 von mir.
    Ist das ok? Danke, mfg

    • Sehr geehrter Herr Ruff,
      ohne Einsichtnahme in den Änderungs-/Berichtigungbescheid läßt sich Ihre Frage nicht beantworten. Gerne können wir Sie beraten – senden Sie uns doch den Änderungs-/Berichtigungbescheid und das Schreiben Ihrer Krankenversicherung zu; gerne auch per E-Mail.
      mit freundlichen Grüßen,
      Bernd Woite
      REchtsanwalt

  4. Danke, dass Sie diesen Blog über Sozialrecht mit anderen teilen. Mein Freund hat ein paar Fragen zum Sozialrecht. Ich werde meinem Freund sagen, dass er mit einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt sprechen soll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.