Archiv für den Autor: RA Bernd Woite

Protest gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde!

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Das Arbeitsgericht Eberswalde ist „unser“ Arbeitsgericht – seit mehr als 20 Jahren.

Das Gericht ist bürgerfreundlich, (einigermaßen) gut zu erreichen und besticht duch kurze Bearbeitungszeiten.

Insoweit haben wir mit Bestürzung gelesen, daß das Justizministerium des Landes Brandenburg plant, das Arbeitsgericht Eberswalde aufzulösen und stattdessen Gerichtstage in Eberswalde durchzuführen.

Gerichtstage? Das bedeutet, daß der Richter zum Termin anreist. Gerichtstage gab es in den 1990er Jahren bereits in Schwedt und Gramzow. Klingt gut, funktioniert aber nicht und ist wohl der Beginn eines Rückzuges der Justiz aus der Fläche. Im Ergebnis wird es für alle – Mandanten, Rechtsanwalt, Richter, Geschäftsstelle und Schöffen – wohl auf weite Fahrten und höhere Kosten hinauslaufen.

Wir kämpfen für das Arbeitsgericht Eberswalde!

Mit einem offenen Brief haben wir uns an die Ministerin für Justiz, an Bürgermeister und Landräte sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete unserer Region gewandt und um Unterstützung gebeten.

Schließen Sie sich uns an und schreiben Sie dem Justizministerium in Potsdam!

Vortrag zum Asylrecht

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Zum „Patenstammtisch der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe“ hatten Ute Broszies Klein, Koordinatorin Flüchtlingshilfe der Stadt Schwedt, und Saski Mundt, Quartiersmanagerin MehrGenerationenhaus im Lindenquartier der Volkssolidarität, am 25. Februar 2020 eingeladen.

Rechtsanwalt Bernd Woite referierte 90 Minuten über den Ablauf des Asylverfahrens, mögliche Entscheidungsvarianten, den gerichtlichen Rechtsschutz und das Aufenthaltsrecht.

Den Vortrag können Interessierte hier herunterladen.

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Vortrag zum Vereinsrecht

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Der Kreisverband Uckermark der Gartenfreunde e. V. hatte eingeladen und rund 50 Vorsitzende der Mitgliedsvereine aus der Uckermark waren gekommen. Im Speisesaal des DSPZ in Schwedt stand zunächst ein Beitrag zum Versicherungsrecht im Kleingartenverein auf der Tagesordneung, bevor Eberhard Wolfart als Vorsitzender des Kreisverbandes das Wort an Rechtsanwalt Bernd Woite übergab.

Der Rechtsvertreter des Kreisverbandes referierte zum Thema „Vereinsrecht im Kleingartenverein“ und behandelte in knapp zwei Stunden eine Vielzahl von Komplexen des Vereinsrechts. Von den Grundlagen des Vereinsrecht über das Vereinsregister, das Satzungsrecht, die Mitgliederversammlung, Protokolle und Beschlüsse, die Rechte der Mitglieder, Rechtsfragen zur Beendigung der Mitgliedschaft, Möglichkeiten gerichtlichen Rechtsschutzes, die Rechtsstellung des Vorstandes und die Haftung des Vereines war sicherlich für jeden Vereinsvorsitzenden etwas dabei.

Zahlreiche Nachfragen während des Vortrages zeigten das lebhafte Interesse der Zuhörer an dem Thema.

Der Vortrag kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Vortrag-Vereinsrecht-25-Februar-2020Herunterladen

Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes?

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Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs. 1 BGB. Dies trifft regelmäßig auf das minderjährige Kind zu, welches zumeist Kindergarten oder Schule besucht.

Es muss unterhaltsrechtlich nicht den Schulbesuch nicht zurückstellen und sich eine Arbeit suchen.

Anders ist dies beim volljährigen Kind.

Die Kindeseltern sind verpflichtet, dem Kind eine Ausbildung zu finanzieren. Hat es diese abgeschlossen oder betreibt es gar keine Ausbildung, so ist es verpflichtet, sich durch eigene Arbeit zu versorgen. Es besteht dann keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern mehr.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es auch Situationen gibt, in denen auch das minderjährige Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Obgleich in der Beratung immer wieder Fallgestaltungen auftauchen, gibt es nur wenige Entscheidungen dazu.

Literaturmeinungen verneinen die Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit des Kindes, während ein Teil der Rechtsprechung dies, unter anderem das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, FamRZ 1988), bejaht.

Ein ähnlicher Fall lag nun einer Beratung zugrunde: das minderjährige Kind hat seine Ausbildung nach nur einem Monat abgebrochen, da es nicht mehr hingehen wollte. Zuvor hatte es durch ein Praktikum in die Ausbildung hineingeschnuppert, auch die Schulzeugnisse waren ansprechend.

Der Kindesvater wollte wissen, wie es um seine Unterhaltspflicht bestellt ist.

Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung ist im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Arbeitstätigkeit zumutbar ist. Dies dürfte bei abgeschlossener Schulpflicht und einer bereits begonnenen Ausbildung vorliegen. Darüber hinaus sind besonderen Umstände der Minderjährigkeit zu beachten, also z.B., dass der Minderjährige auch von den Eltern zur Arbeit bzw. zur Arbeitssuche anzuhalten ist.

Weiter ist zu prüfen, in welcher Höhe eine Anrechnung eigenen Einkommens – ggf. fiktiv, wenn sie nicht mehr erzielt wird – erfolgen kann. Hierbei kann wohl allein von einer teilweisen Anrechnung ausgegangen werden, die – vorsichtig – mit maximal der Hälfte angesetzt werden könnte, möglicherweise auch darunter.

Es bleibt daher mit der Kindesmutter zu klären, ob diese bereit ist, den bestehenden Unterhaltstitel des Jugendamtes herauszugeben und eine neue, geringere Titulierung zu akzeptieren.

Alternativ müsste ein Unterhaltsabänderungsantrag gestellt werden – den Abänderungen von Unterhaltsurkunden sind meistens nur ab Rechtskraft möglich, also nicht ab eine Aufforderung zur Herausgabe. Eile kann daher durchaus ein Gebot der Stunde sein.

Förderung für Kinder im Leistungsbezug verbessert

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Seit dem 1. August 2019 gilt das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ (BGBl 2019 Teil I Nr. 16 vom 3. Mai 2019, S. 530 ff.).

Dieses führt zu einer deutlichen Verbesserung von Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ ab dem neuen Schuljahr für Kinder, die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Dies gilt auch für Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In einzelnen Fällen ist ein Leistungsbezug auch möglich, wenn bisher keine Leistungen bezogen werden.

Mehr Geld gibt’s beispielsweise für

  • persönlichen Schulbedarf
    ab 1. August 2019 wird ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150,- EUR (statt bisher 100,- EUR) pro Schuljahr anerkannt. Das Geld wird in Raten zu 100,- EUR und 50,- EUR zu Beginn des Schuljahres gezahlt., und zwar 100 Euro für das erste Schulhalbjahr statt bisher 70 Euro und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr statt bisher 30 Euro.
    Außerdem wird der persönliche Schulbedarf ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht (§ 34 Abs. III SGB XII).
  • Schülerbeförderung
    ab 1. August 2019 werden Kosten auch dann übernommen, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen Fällen zu zahlende Eigenanteil entfällt.
  • Lernförderung
    ab 1. August 2019 dürfen bedürftige Schülerinnen und Schüler unabhängig von einer Versetzungsgefährdung Lernförderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist insbesondere, daß keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen (§ 28 Abs. V SGB II, § 34 Abs. V SGB XII).
  • Aufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und in der Kindertagespflege
    ab 1. August 2019 besteht ein Anspruch auf kostenfreies gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege (§ 28 Abs. VI SGB II, § 34 Abs. VI SGB XII).
  • Soziale Teilhabe / Kultur, Sport, Mitmachen
    ab 1. August 2019 wird der bisherige monatliche Betrag von 10,- EUR auf 15,- EUR erhöht. Die Leistung wird pauschaliert erbracht. Ausreichend ist ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (Mitgliedschaft im Sportverein, Unterricht in einer Musikschule) ergibt (§ 28 Abs. VII SGB II, § 34 Abs. VII SGB XII).

Wichtig sind wie immer auch verwaltungsrechtliche Bestimmungen.

Hier sei darauf verwiesen, daß – bis auf die Lernförderung – kein ausdrücklicher Antrag erforderlich ist. Alle anderen Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II als gleichzeitig (stillschweigend) mitbeantragt. Vorteil ist, daß die Leistung auch rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung erbracht werden kann, selbst wenn der Bedarf erst später im Laufe des Bewilligungszeitraums konkretisiert wird.

Trotzdem empfiehlt sich natürlich eine Rücksprache mit oder ein Hinweis an den Sachbearbeiter des Jobcenters. Oder bei Verweigerung oder Problemen: der Gang zum Fachanwalt für Sozialrecht.

Bücher sind Freunde – wir eröffnen einen Bücherschrank in Schwedt!

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Jeder Tag ohne Bücher ist ein verlorener Tag.

Eine gute Gelegenheit, sich mit neuem Lesefutter zu versorgen, bietet ab sofort ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Grundstück der Rechtsanwaltskanzlei Woite & Woite in der Reiterallee 2 in Schwedt.

Der von Hermann Nölting aus Schwedt gebaute kleine Schrank soll zum Begegnungsort und zur kleinen Bildungsstätte werden.

Hier können künftig ausgemusterte Bücher in das Regal gestellt werden und gleichzeitig kann man sich zu neuer Lektüre inspirieren lassen. Wer will kann jederzeit ein Buch bringen oder mitnehmen. Der Bücherschrank fördert auf einfache und unkomplizierte Weise den Tausch von Büchern.

Der Gedanke des Teilens findet zunehmend Verbreitung. Carsharing, Couchsurfing, Kleidertausch – warum soll man nicht auch seine Lieblingsbücher mit anderen Menschen tauschen? Neben der geteilten Freude, die ja schon sprichwörtlich eine doppelte ist, werden auch Ressourcen geschont.

Herr Rechtsanwalt Bernd Woite teilte mit, daß der Bücherschrank unter dem Motto „Bücher sind Freunde“ für alle Besucher offen stehen soll. „Nimm ein Buch! Lies ein Buch! Bring ein Buch!“ lauten die kurzen Regeln für den Betrieb des Bücherschrankes. Jeder kann Bücher einstellen, die andere Leser interessieren könnten. Jeder kann sich mit Büchern versorgen. Dadurch soll ein Kreislauf in Gang gesetzt werden, der den Austausch und die Kommunikation aller Bücherfreunde fördert. „Wir sind gespannt, wie der Bücherschrank angenommen wird und hoffen auf viele Besucher“, so der Initiator, der selbst begeisterter Bücherfreund ist.

Die Rechtsanwaltskanzlei hat die Erstausstattung des Bücherschrankes übernommen.

Unter https://www.lesestunden.de/karte-oeffentlicher-buecherschraenke/ ist der Bücherschrank bereits eingetragen. Dort finden sich auch viele weitere Orte, an denen Bücher getauscht werden können.

Wie lange dauert das denn? Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

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Vielfach ist festzustellen, daß Verwaltungshandeln länger dauert, als der Hilfesuchende erwartet. Dies ist einerseits verständlich – denn schließlich bearbeiten die Sozialämter, Jobcenter, Rentenversicherungen oder Krankenkassen eine große Zahl von Verfahren.

Andererseits hat aber jeder Bürger auch einen Anspruch darauf, daß über sein Begehren zügig entschieden wird. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art 19 Abs. IV GG) und dem supranationalen Recht (Art 6 Abs. I EMRK) garantieren einen effizienten Rechtsschutz und das Recht auf Entscheidung in angemessener Frist.

Hier greift § 88 SGG ein.

Eine Untätigkeitsklage ist danach unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Antragsverfahren

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus.

  • Ablauf einer Sperrfrist

Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs. II SGG).
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, den Behörden ausreichend Zeit für die Bearbeitung zu geben. Die Frist kann grundsätzlich nicht unterschritten werden.

  • Keine sachliche Bescheidung

Die Untätigkeitsklage ist nur dann zulässig, wenn die Behörde noch keine abschließende Entscheidung zur Hauptsache getroffen hat.
Sachlich nicht beschieden ist ein Antrag, wenn keine abschließende Entscheidung in der Hauptsache getroffen worden ist. Maßgeblich ist, ob eine solche Entscheidung bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist (LSG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2019, Az. L 25 AS 835/18).
Eine abschließende Entscheidung zur Hauptsache ist der rechtsmittelfähige Bescheid oder Widerspruchsbescheid. Es ist egal, ob der Antrag als zulässig oder unbegründet abgelehnt wird oder ob ihm stattgegeben wird.

  • Kein zureichender Grund

Eine Untätigkeitsklage ist begründet, wenn die Behörde über den Antrag / Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
Bis zum Ablauf der Sperrfrist gilt die unwiderlegbare Vermutung, daß die in § 88 Abs. I, II SGG genannte Frist von drei beziehungsweise sechs Monaten für die Bearbeitung angemessen ist.
Nach Fristablauf kommt es darauf an, ob ein zureichender Grund für die Bearbeitungszeit vorliegt. Oftmals ist es erforderlich, Unterlagen anzufordern oder Dritte am Verfahren etc. Solange die Behörde sachgerechte Ermittlungen vornimmt und der Bürger darüber in Kenntnis gesetzt wurde oder ihm der Grund der Verzögerung sonst bekannt wurde, liegt folglich ein zureichender Grund vor. Hierfür ist die Behörde beweispflichtig.
Kein zureichender Grund liegt vor, wenn eine Entscheidung ausbleibt, weil die Behörde überlastet ist, wenn zunächst ein anderes Verfahren abgewartet werden soll, wenn der Bürger Mitwirkungspflichten verletzt hat oder wenn sich die Behörde für unzuständig hält.

Die Klage ist bei dem für den Antragsteller / Widerspruchsführer zuständigen Sozialgericht einzulegen. Gerne stehen wir hierzu zur Seite.

Achtung! Verfallfristen in Arbeitsverträgen oftmals unwirksam

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In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschluss- und Verfallklauseln, die oftmals wie folgt formuliert sind :

„Alle Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.“

Regelmäßig werden diese Ausschlußklauseln mit einer „zweiten Stufe“, die die klageweise Geltendmachung innerhalb von (meist) drei Monaten vorsieht, gekoppelt.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) ist diese Klausel intransparent und verstößt gegen § 307 Abs. I S. 2 BGB. Sie ist daher unwirksam.

Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgerichts darauf, dass die Klausel auch den Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes umfasse. Der Mindestlohn könne aber nicht ausgeschlossen werden (§ 3 S.1 MiLoG).

Dies gilt zumindest für Arbeitsverträge, die ab dem 1. Januar 2015 geschlossen worden sind. Denn der Anspruch auf den Mindestlohn galt erst ab dem 1. Januar 2015 (§ 1 Abs. II MiLoG) das Mindestlohngesetz.

Für Altverträge gilt diese Entscheidung nicht. Denn der maßgebliche Zeitpunkt für eine Prüfung des Verstosses ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine Klausel, die zu diesem Zeitpunkt transparent war, wird durch eine spätere Gesetzesänderung nicht unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999, Az. VIII ZR 269/98).

Insoweit müssen Arbeitgeber nicht alte Verträge „nachbearbeiten“. Gefahr droht allerdings dann, wenn alte Verträge geändert oder ergänzt werden. Hier ist darauf zu achten, wie die Änderungen oder Ergänzungen in den Vertrag übernommen werden.

Formulierungen wie „alle übrigen Vereinbarungen bleiben unberührt“ dürften zu einer Unwirksamkeit der Ausschlussfrist führen, da die Parteien dann auch die Ausschlussklausel zum Gegenstand ihrer Willensbildung gemacht haben (BAG, Urteil vom 27. März 2018, Az. 4 AZR 151/15).