Ohrfeige für Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht lehnt Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ab

Im Jahre 2014 setzte der Gesetzgeber die Richtlinie 2011/7/EU um und schuf einen neuen § 288 Abs. 5 BGB :

„Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.″

Im Verzug des Arbeitgebers mit den Lohnzahlungen verlangten daher viele Arbeitnehmer die Verzugspauschale von 40,- EUR. Und zwar für jeden offenen oder verspätet gezahlten Monatslohn. Da im Arbeitsvertrag der Lohn regelmäßig kalendermäßig bestimmt ist, gab es hierbei kaum rechtliche Probleme.

Rechtsprechung des LAG Berlin – Brandenburg

In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung war die Anwendbarkeit dieser Norm seitdem zwar nicht unumstritten, wurde aber überwiegend bejaht. So führte das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg im Urteil vom 9. Mai 2018 (Az. 15 Sa 86/18) aus :

Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden (LAG Berlin-Brandenburg 22.03.2017 – 15 Sa 1992/16 – juris Rn. 17).

Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, § 12a ArbGG sei eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelungen, so dass der Anwendungsbereich des § 288 Abs. 5 BGB nicht eröffnet sei (Diller NZA 2015, 1095, 1096; Arbeitsgericht Düsseldorf 12.05.2016 – 2 Ca 5416/15). Überwiegend wird hingegen aus der Gesetzesgeschichte, der systematischen und teleologischen Auslegung gefolgert, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet (LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 – 3 Sa 34/16 – juris; LAG Köln 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1505; Stein AuR 2017, 13,17). Die hiesige Kammer geht ebenfalls davon aus, dass sich nicht genügend Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass die Neuregelung des BGB im Arbeitsrecht keine Anwendung finden soll.

Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € ist auch für jeden Monat des Verzuges erneut zu zahlen. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an. Mit der Verzugskostenpauschale soll auch der Ärger und die aufgewendete Arbeitszeit kompensiert werden, obwohl solche Nachteile bisher nicht als schadensersatzfähig galten (Stein AuR 2017, 13, 16). Das Arbeitsentgelt war hier monatlich spätestens am 15. Des Folgemonats zu zahlen (§ 5 Ziffer 7.2 BRTV). Insofern musste der Kläger auch monatlich kontrollieren und gegebenenfalls berechnen, welche Ansprüche ihm seiner Ansicht nach noch zustanden.

Das Arbeitsgericht Eberswalde hatte sich – mit Abweichungen im Details – dieser Rechtsprechung angeschlossen.

Neu: Auffassung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Ansicht nunmehr mit Urteil vom 25. September 2018 (8 AZR 26/18) (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) eine Absage erteilt :

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Folgerungen für die Praxis

Es bleibt die Frage nach den Auswirkungen in der Praxis.

Bisher war die Verzugspauschale für viele Arbeitnehmer ein wirksames Instrument zur „Erziehung“ säumiger Arbeitgeber. Druck ist oftmals von Nöten, um die Einhaltung von Zahlungsfristen zu gewährleisten. Denn ein verspätet gezahlter Lohn führt beim Arbeitnehmer zu Problemen; viele Arbeitnehmer haben keine Reserven, um Zahlungsverzögerungen auszugleichen.

Neben den gesetzlichen Zinsen (5 % – Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB) verbleibt es wohl dabei, daß wirtschaftliche Schäden des Arbeitnehmers im Einzelnen belegt und beziffert werden müssen.

Fazit : eine unerfreuliche Entscheidung zu Lasten der Arbeitnehmer. Säumige Arbeitgeber können sich freuen.

Neue Regelung der Namensänderung

Eine Änderung des Namens ist in Deutschland bisher nicht einfach.

Für eine Änderung des Vor- oder des Nachnamens gilt in Deutschland das Namensänderungsgesetz (NamÄndG) aus dem Jahre 1938. Nach § 3 NamÄndG setzt eine Änderung des Namens das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein solcher rechtfertigender Grund vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2014, Az. 6 C 16.14; Beschluß vom 19. Mai 2016, Az. 6 B 38.15).

Dies gilt zum Beispiel auch nach einer Ehescheidung : ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so kann hierin ein wichtiger Grund für eine Namensänderung vorliegen, so daß das Kind den gleichen Nachnamen wie der alleinsorgeberechtigte Elternteil erhält. Ein rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. I NamÄndG ist dann gegeben, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Es genügt allerdings nicht, daß die Namensänderung dem Wohl des Kindes nur förderlich ist. Andere zu berücksichtigende Interessen dürfen keinesfalls überwiegen.

Aber : ein Vorname hat eine geringere Bedeutung als ein Familienname.
Oder, wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 13. September 2016, Az. BVerwG 6 B 12.16) es formuliert :

„Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, daß den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient.“

Das ist auch richtig : immerhin ist der Familienname das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen Menschen. Er erfüllt damit eine soziale Ordnungsfunktion (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. März 1987, Az. BVerwG 7 B 42.87). Daraus folg ein Interesse an der Namenskontinuität : der Namensträger soll gekennzeichnet werden und sein Verhalten diesem ohne weitere Nachforschungen zugerechnet werden. Dies gilt – wenn auch eingeschränkt – auch für den Vornamen.

Eine ganz einfache Möglichkeit sieht nunmehr § 45 a PStG vor.
Danach kann die Reihenfolge der Vornamen neu sortiert werden. Dies mag insbesondere dann wichtig sein, wenn der Rufname nicht der erste Vorname ist.
Hierfür bedarf es lediglich einer Erklärung gegenüber dem Standesamt und muß öffentlich beglaubigt werden.

Ich war´s – Einspruch gegen Strafbefehl kann sich trotzdem lohnen!

Auch wenn klar ist, dass der Mandant zu Recht mit einem Strafbefehl für eine Straftat bestraft wird – ein Einspruch kann sich für ihn trotzdem lohnen.

Aktuell haben wir einen Mandanten verteidigt, dem mit zwei Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Neuruppin vorgewurfen wurde, 2015/2016 mehrere kleinere Betrügereien begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft setzte gegen ihn Geldstrafen von insgesamt 1.100,- EUR fest.

Obwohl der Mandant erklärte, die Tatvorwürfe stimmten so, er habe diese Taten begangen, haben wir ihm zu einem Einspruch gegen beide Strafbefehle geraten.

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Schwedt wurde aus beiden Strafbefehlen dann auf unsere Anträge hin eine Gesamtgeldstrafe gebildet.

Dies ist gesetzlich in der Strafprozeßordnung so vorgesehen. Dabei wird die höher Strafe genommen und maßvoll erhöht; es erfolgt keine Addition beider Strafen.

Entscheidend aber für den Mandanten: eine Geldstrafe setzt sich aus zwei Elementen zusammen, einer Anzahl von sogenannten Tagessätzen und einem Zahlbetrag je Tagessatz. Dieser Betrag ist einkommensabhängigt.

Die Anzahl der Tagessätze betrug am Ende im Urteil 30.

Die Tagessatzhöhe wurde nach unserem Plädoyer mit 18,- EUR angesetzt, weil der Mandant nicht nur seiner Ehefrau, sondern auch zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist. Diese persönlichen Umstände sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen, was die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl nicht getan hatte.

Aus 1.100,- EUR Geldstrafe wurden so nur 540,- EUR – ein Erfolg für den Mandanten!

Das Urteil des AmtsgerichtsSchwedt ist rechtskräftig.

Dashcam: Verwertung nach Verkehrsunfall zulässig

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden, daß Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig sind.

Streitig waren in dem Verfahren Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger hatte von dem Unfallgeschehen mit seiner Dashcam Aufnahmen gefertigt.
Diese wollte er in das Verfahren zum Beweis des Unfallherganges einführen.
Das Amtsgericht Magdeburg und das Landgericht Magdeburg lehnten dies ab. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die vorgelegte Videoaufzeichnung sei zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 4 BDSG) unzulässig, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. I BDSG oder § 28 Abs. I BDSG gestützt werden kann.

Der Bundesgerichtshof führt aus :

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke […] ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch sei die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar :

Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, daß sich der Unfall im öffentlichen Straßenraum ereignet habe. Mit der Teilnahme am Straßenverkehr setzt sich jeder der Wahrnehmung und Beobachtung durch Dritte aus. Aufgezeichnet werden nur solche Vorgänge, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien.
Der Beweisnot in vielen Verfahren könne durch Dashcam-Aufzeichnungen Rechnung getragen werden.
Demgegenüber müsse der Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer zurücktreten.

Es ist zu beachten, dass der Einsatz von Dashcams datenschutzrechtlich weiterhin rechtswidrig ist und mit Geldbußen geahndet werden kann. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der zivilrechtlichen Abwicklung des Unfalls.

In der Praxis erweitern sich die Möglichkeit des Geschädigten, den Unfallhergang zu beweisen, durch die neue Entscheidung. An den Regeln der Beweiswürdigung ändert sich nicht.
Spannend bleibt dennoch die Beurteilung von Fällen, in denen zwei Dashcams „aufeinandertreffen“…

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kündigung des Arbeitsvertrags – was nun?

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt zu erheblichen Belastungen, Unsicherheiten und Fragen. Was soll der Arbeitnehmer tun? Ist die Kündigung des Arbeitsvertrages rechtmäßig?

Vielfach ist die Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig; das kann dazu führen, daß der Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält oder auch das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.


Im Arbeitsrecht unterscheidet man grundsätzlich zwischen ordentlichen und (außerordentlichen) fristlosen Kündigungen.

Eine ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis innerhalb einer vertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich bestimmten Frist.
Der Arbeitnehmer braucht hierfür keinen „Kündigungsgrund“.
Der Arbeitnehmer ist jedoch eingeschränkt :

  • im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist
  • Arbeitnehmer genießen vielfach einen besonderen Kündigungsschutz. Dies betrifft unter anderem Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebsratsmitglieder.
  • die Kündigungsfristen verlängern sich bei längeren Zugehörigkeit des Arbeitnehmers erheblich (§ 622 BGB)

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis dagegen mit sofortiger Wirkung (§ 626 Abs. I BGB) oder mit einer „sozialen“ Auslauffrist.
Sie erfordert einen „wichtigen Grund“ für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine solche Beendigungskündigung kann der Arbeitnehmer nur innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der für die Kündigung maßgeblichen Gründe aussprechen (§ 626 Abs. II BGB).

Auch wenn eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich keiner Begründung bedarf – Ausnahme zum Beispiel die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22Abs. III BBiG –, so ergibt sich eine Begründungspflicht doch aus §§ 626 Abs. II BGB im Falle der außerordentlichen Kündigung, aus § 1 Abs. III S. 1 KSchG im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens und aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag. Eine Verletzung kann gegebenenfalls zu Schadensersatzansprüchen führen.

Im Regelfall ist es nach Zugang einer Kündigung geboten :

  • sich unverzüglich über die Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen
  • sozialrechtliche Fragestellungen (Sperre durch die Bundesagentur für Arbeit? Anspruch auf Arbeitslosengeld?) prüfen zu lassen
  • sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos zu melden (§ 38 SGB III)
  • für eine Klage zum Arbeitsgericht die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten

Wir beraten Sie gerne!

Vortrag: RA Bernd Woite spricht zum Kleingartenrecht

Am 7. April 2018 hielt Rechtsanwalt Bernd Woite einen Vortrag zum Vereins- und Pachtrecht im Kleingartenrecht.
Vor rund 60 Vereinsvorsitzenden sowie der Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Uckermark der Gartenfreunde e. V referierte er zu aktuellen Problemen und Fragestellungen.

Den vollständigen Bericht lesen Sie hier.

RA Bernd Woite : Mitglied im Fachanwaltsausschuß Sozialrecht

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg hat Rechtsanwalt Bernd Woite ab dem 1. Januar 2018 zum Mitglied im Fachanwaltsausschuß Sozialrecht berufen.
Der Fachanwaltsausschuß hat insbesondere die Aufgabe, bei der Anerkennung von Rechtsanwälten als Fachanwalt für Sozialrecht bei der Rechtsanwaltskammer in Brandenburg empfehlende Stellungnahmen abzugeben.