Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Kindes?

Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs. 1 BGB. Dies trifft regelmäßig auf das minderjährige Kind zu, welches zumeist Kindergarten oder Schule besucht.

Es muss unterhaltsrechtlich nicht den Schulbesuch nicht zurückstellen und sich eine Arbeit suchen.

Anders ist dies beim volljährigen Kind.

Die Kindeseltern sind verpflichtet, dem Kind eine Ausbildung zu finanzieren. Hat es diese abgeschlossen oder betreibt es gar keine Ausbildung, so ist es verpflichtet, sich durch eigene Arbeit zu versorgen. Es besteht dann keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern mehr.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es auch Situationen gibt, in denen auch das minderjährige Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Obgleich in der Beratung immer wieder Fallgestaltungen auftauchen, gibt es nur wenige Entscheidungen dazu.

Literaturmeinungen verneinen die Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit des Kindes, während ein Teil der Rechtsprechung dies, unter anderem das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, FamRZ 1988), bejaht.

Ein ähnlicher Fall lag nun einer Beratung zugrunde: das minderjährige Kind hat seine Ausbildung nach nur einem Monat abgebrochen, da es nicht mehr hingehen wollte. Zuvor hatte es durch ein Praktikum in die Ausbildung hineingeschnuppert, auch die Schulzeugnisse waren ansprechend.

Der Kindesvater wollte wissen, wie es um seine Unterhaltspflicht bestellt ist.

Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung ist im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Arbeitstätigkeit zumutbar ist. Dies dürfte bei abgeschlossener Schulpflicht und einer bereits begonnenen Ausbildung vorliegen. Darüber hinaus sind besonderen Umstände der Minderjährigkeit zu beachten, also z.B., dass der Minderjährige auch von den Eltern zur Arbeit bzw. zur Arbeitssuche anzuhalten ist.

Weiter ist zu prüfen, in welcher Höhe eine Anrechnung eigenen Einkommens – ggf. fiktiv, wenn sie nicht mehr erzielt wird – erfolgen kann. Hierbei kann wohl allein von einer teilweisen Anrechnung ausgegangen werden, die – vorsichtig – mit maximal der Hälfte angesetzt werden könnte, möglicherweise auch darunter.

Es bleibt daher mit der Kindesmutter zu klären, ob diese bereit ist, den bestehenden Unterhaltstitel des Jugendamtes herauszugeben und eine neue, geringere Titulierung zu akzeptieren.

Alternativ müsste ein Unterhaltsabänderungsantrag gestellt werden – den Abänderungen von Unterhaltsurkunden sind meistens nur ab Rechtskraft möglich, also nicht ab eine Aufforderung zur Herausgabe. Eile kann daher durchaus ein Gebot der Stunde sein.

Förderung für Kinder im Leistungsbezug verbessert

Seit dem 1. August 2019 gilt das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ (BGBl 2019 Teil I Nr. 16 vom 3. Mai 2019, S. 530 ff.).

Dieses führt zu einer deutlichen Verbesserung von Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ ab dem neuen Schuljahr für Kinder, die Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Dies gilt auch für Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In einzelnen Fällen ist ein Leistungsbezug auch möglich, wenn bisher keine Leistungen bezogen werden.

Mehr Geld gibt’s beispielsweise für

  • persönlichen Schulbedarf
    ab 1. August 2019 wird ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150,- EUR (statt bisher 100,- EUR) pro Schuljahr anerkannt. Das Geld wird in Raten zu 100,- EUR und 50,- EUR zu Beginn des Schuljahres gezahlt., und zwar 100 Euro für das erste Schulhalbjahr statt bisher 70 Euro und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr statt bisher 30 Euro.
    Außerdem wird der persönliche Schulbedarf ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht (§ 34 Abs. III SGB XII).
  • Schülerbeförderung
    ab 1. August 2019 werden Kosten auch dann übernommen, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen Fällen zu zahlende Eigenanteil entfällt.
  • Lernförderung
    ab 1. August 2019 dürfen bedürftige Schülerinnen und Schüler unabhängig von einer Versetzungsgefährdung Lernförderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist insbesondere, daß keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen (§ 28 Abs. V SGB II, § 34 Abs. V SGB XII).
  • Aufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und in der Kindertagespflege
    ab 1. August 2019 besteht ein Anspruch auf kostenfreies gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege (§ 28 Abs. VI SGB II, § 34 Abs. VI SGB XII).
  • Soziale Teilhabe / Kultur, Sport, Mitmachen
    ab 1. August 2019 wird der bisherige monatliche Betrag von 10,- EUR auf 15,- EUR erhöht. Die Leistung wird pauschaliert erbracht. Ausreichend ist ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (Mitgliedschaft im Sportverein, Unterricht in einer Musikschule) ergibt (§ 28 Abs. VII SGB II, § 34 Abs. VII SGB XII).

Wichtig sind wie immer auch verwaltungsrechtliche Bestimmungen.

Hier sei darauf verwiesen, daß – bis auf die Lernförderung – kein ausdrücklicher Antrag erforderlich ist. Alle anderen Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II als gleichzeitig (stillschweigend) mitbeantragt. Vorteil ist, daß die Leistung auch rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung erbracht werden kann, selbst wenn der Bedarf erst später im Laufe des Bewilligungszeitraums konkretisiert wird.

Trotzdem empfiehlt sich natürlich eine Rücksprache mit oder ein Hinweis an den Sachbearbeiter des Jobcenters. Oder bei Verweigerung oder Problemen: der Gang zum Fachanwalt für Sozialrecht.

Bücher sind Freunde – wir eröffnen einen Bücherschrank in Schwedt!

Jeder Tag ohne Bücher ist ein verlorener Tag.

Eine gute Gelegenheit, sich mit neuem Lesefutter zu versorgen, bietet ab sofort ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Grundstück der Rechtsanwaltskanzlei Woite & Woite in der Reiterallee 2 in Schwedt.

Der von Hermann Nölting aus Schwedt gebaute kleine Schrank soll zum Begegnungsort und zur kleinen Bildungsstätte werden.

Hier können künftig ausgemusterte Bücher in das Regal gestellt werden und gleichzeitig kann man sich zu neuer Lektüre inspirieren lassen. Wer will kann jederzeit ein Buch bringen oder mitnehmen. Der Bücherschrank fördert auf einfache und unkomplizierte Weise den Tausch von Büchern.

Der Gedanke des Teilens findet zunehmend Verbreitung. Carsharing, Couchsurfing, Kleidertausch – warum soll man nicht auch seine Lieblingsbücher mit anderen Menschen tauschen? Neben der geteilten Freude, die ja schon sprichwörtlich eine doppelte ist, werden auch Ressourcen geschont.

Herr Rechtsanwalt Bernd Woite teilte mit, daß der Bücherschrank unter dem Motto „Bücher sind Freunde“ für alle Besucher offen stehen soll. „Nimm ein Buch! Lies ein Buch! Bring ein Buch!“ lauten die kurzen Regeln für den Betrieb des Bücherschrankes. Jeder kann Bücher einstellen, die andere Leser interessieren könnten. Jeder kann sich mit Büchern versorgen. Dadurch soll ein Kreislauf in Gang gesetzt werden, der den Austausch und die Kommunikation aller Bücherfreunde fördert. „Wir sind gespannt, wie der Bücherschrank angenommen wird und hoffen auf viele Besucher“, so der Initiator, der selbst begeisterter Bücherfreund ist.

Die Rechtsanwaltskanzlei hat die Erstausstattung des Bücherschrankes übernommen.

Unter https://www.lesestunden.de/karte-oeffentlicher-buecherschraenke/ ist der Bücherschrank bereits eingetragen. Dort finden sich auch viele weitere Orte, an denen Bücher getauscht werden können.

Wie lange dauert das denn? Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

Vielfach ist festzustellen, daß Verwaltungshandeln länger dauert, als der Hilfesuchende erwartet. Dies ist einerseits verständlich – denn schließlich bearbeiten die Sozialämter, Jobcenter, Rentenversicherungen oder Krankenkassen eine große Zahl von Verfahren.

Andererseits hat aber jeder Bürger auch einen Anspruch darauf, daß über sein Begehren zügig entschieden wird. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art 19 Abs. IV GG) und dem supranationalen Recht (Art 6 Abs. I EMRK) garantieren einen effizienten Rechtsschutz und das Recht auf Entscheidung in angemessener Frist.

Hier greift § 88 SGG ein.

Eine Untätigkeitsklage ist danach unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Antragsverfahren

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus.

  • Ablauf einer Sperrfrist

Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs. II SGG).
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, den Behörden ausreichend Zeit für die Bearbeitung zu geben. Die Frist kann grundsätzlich nicht unterschritten werden.

  • Keine sachliche Bescheidung

Die Untätigkeitsklage ist nur dann zulässig, wenn die Behörde noch keine abschließende Entscheidung zur Hauptsache getroffen hat.
Sachlich nicht beschieden ist ein Antrag, wenn keine abschließende Entscheidung in der Hauptsache getroffen worden ist. Maßgeblich ist, ob eine solche Entscheidung bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist (LSG Berlin – Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2019, Az. L 25 AS 835/18).
Eine abschließende Entscheidung zur Hauptsache ist der rechtsmittelfähige Bescheid oder Widerspruchsbescheid. Es ist egal, ob der Antrag als zulässig oder unbegründet abgelehnt wird oder ob ihm stattgegeben wird.

  • Kein zureichender Grund

Eine Untätigkeitsklage ist begründet, wenn die Behörde über den Antrag / Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
Bis zum Ablauf der Sperrfrist gilt die unwiderlegbare Vermutung, daß die in § 88 Abs. I, II SGG genannte Frist von drei beziehungsweise sechs Monaten für die Bearbeitung angemessen ist.
Nach Fristablauf kommt es darauf an, ob ein zureichender Grund für die Bearbeitungszeit vorliegt. Oftmals ist es erforderlich, Unterlagen anzufordern oder Dritte am Verfahren etc. Solange die Behörde sachgerechte Ermittlungen vornimmt und der Bürger darüber in Kenntnis gesetzt wurde oder ihm der Grund der Verzögerung sonst bekannt wurde, liegt folglich ein zureichender Grund vor. Hierfür ist die Behörde beweispflichtig.
Kein zureichender Grund liegt vor, wenn eine Entscheidung ausbleibt, weil die Behörde überlastet ist, wenn zunächst ein anderes Verfahren abgewartet werden soll, wenn der Bürger Mitwirkungspflichten verletzt hat oder wenn sich die Behörde für unzuständig hält.

Die Klage ist bei dem für den Antragsteller / Widerspruchsführer zuständigen Sozialgericht einzulegen. Gerne stehen wir hierzu zur Seite.

Verfallfristen in Arbeitsverträgen oftmals unwirksam

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschluss- und Verfallklauseln, die oftmals wie folgt formuliert sind :

„Alle Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Regelmäßig werden diese Ausschlußklauseln mit einer „zweiten Stufe“, die die klageweise Geltendmachung innerhalb von (meist) drei Monaten vorsieht, gekoppelt.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) ist diese Klausel intransparent und verstößt gegen § 307 Abs. I S. 2 BGB. Sie ist daher unwirksam.

Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgerichts darauf, dass die Klausel auch den Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes umfasse. Der Mindestlohn könne aber nicht ausgeschlossen werden (§ 3 S.1 MiLoG).

Dies gilt zumindest für Arbeitsverträge, die ab dem 1. Januar 2015 geschlossen worden sind. Denn der Anspruch auf den Mindestlohn galt erst ab dem 1. Januar 2015 (§ 1 Abs. II MiLoG) das Mindestlohngesetz.

Für Altverträge gilt diese Entscheidung nicht. Denn der maßgebliche Zeitpunkt für eine Prüfung des Verstosses ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine Klausel, die zu diesem Zeitpunkt transparent war, wird durch eine spätere Gesetzesänderung nicht unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999, Az. VIII ZR 269/98).

Insoweit müssen Arbeitgeber nicht alte Verträge „nachbearbeiten“. Gefahr droht allerdings dann, wenn alte Verträge geändert oder ergänzt werden. Hier ist darauf zu achten, wie die Änderungen oder Ergänzungen in den Vertrag übernommen werden.

Formulierungen wie „alle übrigen Vereinbarungen bleiben unberührt“ dürften zu einer Unwirksamkeit der Ausschlussfrist führen, da die Parteien dann auch die Ausschlussklausel zum Gegenstand ihrer Willensbildung gemacht haben (BAG, Urteil vom 27. März 2018, Az. 4 AZR 151/15).


Meinungsaustausch im Kleingartenrecht

cof

Am 5. Dezember 2018 trafen sich die Vertragsanwälte der Kreisverbände der Kleingartenvereine Brandenburgs in Potsdam. Auf Einladung des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e. V. setzen sich Rechtsanwälte aus ganz Brandenburg in der LOKalität in Potsdam zusammen. Aktuelle Rechtsprechung zu diskutieren, juristische Standpunkte zu Fragen des Kleingartenrechts auszutauschen und Erfahrungen zu teilen – so lautete die Tagesordnung.

Trotz unterschiedlicher örtlicher Verfaßtheit in den einzelnen Landesteilen konnten doch viele Gemeinsamkeiten gefunden werden. Diskussionen über Fragen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit, über die DSGVO, das Pachtrecht und das BKleingG und den Bestand der Kleingartenvereine standen im Mittelpunkt angeregter Gespräche.

Rechtsanwalt Bernd Woite, der für unsere Kanzlei an der Beratung teilnahme, stellte auch den demographische Wandel in den Vordergrund. Kleingartenvereine leben von der Beteiligung ihrer Mitglieder, so daß es zunehmend schwierig wird, Vorstandsmitglieder zu gewinnen. Gleichzeitig wachsen die rechtlichen Anforderungen an die Vereine und ihre Organe.

Ein Netzwerk brandenburgischer Rechtsanwälte entsteht, von dem alle Kreisverbände, die Kleingartenvereine und damit auch die brandenburgischen Kleingärtner nur profitieren können.

Ein gemeinsames Mittagessen rundete den Erfahrungsaustausch ab.

Ohrfeige für Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht lehnt Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ab

Im Jahre 2014 setzte der Gesetzgeber die Richtlinie 2011/7/EU um und schuf einen neuen § 288 Abs. 5 BGB :

„Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.″

Im Verzug des Arbeitgebers mit den Lohnzahlungen verlangten daher viele Arbeitnehmer die Verzugspauschale von 40,- EUR. Und zwar für jeden offenen oder verspätet gezahlten Monatslohn. Da im Arbeitsvertrag der Lohn regelmäßig kalendermäßig bestimmt ist, gab es hierbei kaum rechtliche Probleme.

Rechtsprechung des LAG Berlin – Brandenburg

In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung war die Anwendbarkeit dieser Norm seitdem zwar nicht unumstritten, wurde aber überwiegend bejaht. So führte das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg im Urteil vom 9. Mai 2018 (Az. 15 Sa 86/18) aus :

Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden (LAG Berlin-Brandenburg 22.03.2017 – 15 Sa 1992/16 – juris Rn. 17).

Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, § 12a ArbGG sei eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelungen, so dass der Anwendungsbereich des § 288 Abs. 5 BGB nicht eröffnet sei (Diller NZA 2015, 1095, 1096; Arbeitsgericht Düsseldorf 12.05.2016 – 2 Ca 5416/15). Überwiegend wird hingegen aus der Gesetzesgeschichte, der systematischen und teleologischen Auslegung gefolgert, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet (LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 – 3 Sa 34/16 – juris; LAG Köln 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 – juris; Lembke NZA 2016, 1501, 1505; Stein AuR 2017, 13,17). Die hiesige Kammer geht ebenfalls davon aus, dass sich nicht genügend Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass die Neuregelung des BGB im Arbeitsrecht keine Anwendung finden soll.

Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € ist auch für jeden Monat des Verzuges erneut zu zahlen. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an. Mit der Verzugskostenpauschale soll auch der Ärger und die aufgewendete Arbeitszeit kompensiert werden, obwohl solche Nachteile bisher nicht als schadensersatzfähig galten (Stein AuR 2017, 13, 16). Das Arbeitsentgelt war hier monatlich spätestens am 15. Des Folgemonats zu zahlen (§ 5 Ziffer 7.2 BRTV). Insofern musste der Kläger auch monatlich kontrollieren und gegebenenfalls berechnen, welche Ansprüche ihm seiner Ansicht nach noch zustanden.

Das Arbeitsgericht Eberswalde hatte sich – mit Abweichungen im Details – dieser Rechtsprechung angeschlossen.

Neu: Auffassung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Ansicht nunmehr mit Urteil vom 25. September 2018 (8 AZR 26/18) (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) eine Absage erteilt :

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Folgerungen für die Praxis

Es bleibt die Frage nach den Auswirkungen in der Praxis.

Bisher war die Verzugspauschale für viele Arbeitnehmer ein wirksames Instrument zur „Erziehung“ säumiger Arbeitgeber. Druck ist oftmals von Nöten, um die Einhaltung von Zahlungsfristen zu gewährleisten. Denn ein verspätet gezahlter Lohn führt beim Arbeitnehmer zu Problemen; viele Arbeitnehmer haben keine Reserven, um Zahlungsverzögerungen auszugleichen.

Neben den gesetzlichen Zinsen (5 % – Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB) verbleibt es wohl dabei, daß wirtschaftliche Schäden des Arbeitnehmers im Einzelnen belegt und beziffert werden müssen.

Fazit : eine unerfreuliche Entscheidung zu Lasten der Arbeitnehmer. Säumige Arbeitgeber können sich freuen.